Reform der WLAN-Störerhaftung im Bundestag

Berlin, 31.05.2016

Am Mittwoch den 01. Juni 2016 soll der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“, wie das Gesetz zur Reform der WLAN-Störerhaftung offiziell heißt, in den Ausschüssen des Bundestages final beraten werden. Am Donnerstag soll dann die Abstimmung im Plenum stattfinden. Die Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der im Dezember von Gutachtern zerrisen worden war, liegen zwei Tage vorher jedoch immer noch nicht vor. Das Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, verweist darauf, dass der Text sich in der „Schlussabstimmung“ befinde – mehr könne man nicht sagen.

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