Keine WLAN-Störerhaftung, dafür Netzsperren möglich

Berlin, 30.06.2017

Es war die zweite wichtige netzpolitische Entscheidung am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode: Der Bundestag hat nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auch ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrieb offener WLAN-Netze in Deutschland gefördert werden soll. Die lang erwartete Änderung des Telemediengesetzes ist am 13.10.2017 nun in Kraft getreten, das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs entfällt.

Kern des Gesetzes: Wer anderen einen Internetzugang anbietet, soll nicht mehr dafür haften müssen, wenn Nutzer darin gegen das Recht verstoßen, etwa indem sie illegal Filme oder Musik herunterladen. Die Anbieter von WLAN-Hotspots sollen diese auch nicht mehr verschlüsseln müssen. Café- oder Hotelbesitzer wie auch Geschäfte und Privatpersonen sollen Hotspots also gefahrlos zur Verfügung stellen können, ohne die Angst vor Abmahnungen.

Komplette Meldung