6. TKG-Novelle erfolgreich angenommen

Berlin, 17.10.2019

Auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde am Donnerstag, den 17.10.19 im Plenum des Bundestages der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Drucksache 19/13441) abschließend angenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss in der Plenarsitzung am 16. Oktober 2019 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und DIE LINKE. dem Deutschen Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen. Damit sind die Regelungen der EU zur Einbauverpflichtung von DAB+ in Fahrzeuge vollständig und in 3. Lesung abschließend einschließlich der Regelungen zur Interoperabilität für sog. Kofferradios mit Wirkung für ab 21.12.2020 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge und Geräte in deutsches Recht umgesetzt.

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht