Entschädigung für drahtlose Mikrofonanlagen

Frankfurt, Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Antragsverfahren: für die Gewährung von Billigkeitsleistungen nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790 bis 862 Megahertz vom 5. Oktober 2011.  


Antragsvoraussetzungen: Gegenstand der Billigkeitsleistung sind drahtlose Mikrofonanlagen (Funkmikrofone), die bislang im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz/838 bis 862 Megahertz genutzt wurden und die nachweislich durch eine in Betrieb befindliche LTE-Anwendung im selben Frequenzbereich nicht mehr störungsfrei genutzt werden können.


Die betroffenen Funkmikrofone müssen nachweislich im Zeitraum vom 1.Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 angeschafft worden sein. Für davor oder danach angeschaffte Geräte kann keine Billigkeitsleistung gewährt werden. Maßgeblich ist das Datum der Anschaffungsrechnung beziehungsweise des Kaufbelegs. In einem Antrag können mehrere betroffene Funkmikrofone zusammengefasst werden, soweit diese an einem Standort und innerhalb des selben Kanals genutzt werden.


Für mobil betriebene Funkmikrofone sind Sonderregelungen vorgesehen. Anträge für Geräte mit einem Anschaffungswert von insgesamt weniger als 410 Euro sind nicht zulässig (Bagatellgrenze). http://www.bafa.de


Stationäre Funkmikrofone, die stationär an einem Standort und innerhalb des selben Kanals genutzt werden. http://emf_ltecheck.bundesnetzagentur.de/bafa/


Mobile Funkmikrofone, die mobil im Frequenzbereich 790 bis 814 Megahertz / 838 bis 862 Megahertz genutzt werden. Als mobil genutzte Geräte im Sinne der Richtlinie gelten Funkmikrofone (drahtlose Mikrofone), die im Laufe der vergangenen 12 Monate an mindestens 5 Veranstaltungsorten (bundesweit oder regional) genutzt worden sind. Die mobile Nutzung muss sich zudem aus der Art der Verwendung der betroffenen Geräte ergeben, zum Beispiel bei kommerziellen Vermietungen solcher Geräte oder dem laufenden Einsatz im Rahmen von Konzert- oder Theatertourneen. https://www.code.bafa.de